Kaum ist das Solarpaket I in Kraft getreten, geht es schon um das nächste wichtige Gesetzesvorhaben – das sogenannte „Recht auf Solar“. Dabei geht es darum, dass Solaranlagen, darunter auch Balkonkraftwerke, in die Liste der privilegierten Maßnahmen des Wohnungseigentumsgesetzes (WEG) und des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) aufgenommen werden. Warum das wichtig ist und was das WEG, das BGB und die Liste der privilegierten Maßnahmen überhaupt sind, erfahrt ihr hier.

Was ist das Wohnungseigentumsgesetz?

Das Wohnungseigentumsgesetz, kurz WEG, ist ein deutsches Gesetz, das 1951 als Ergänzung des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) eingeführt wurde, da dieses keine Regelungen zum Wohnungseigentum und Teileigentum enthielt. Das WEG schloss diese Lücke.

In dem Gesetz werden bestimmte Bestimmungen für das Eigentum an einzelnen Wohnungen innerhalb eines Gebäudes festgelegt. Es schafft einen rechtlichen Rahmen, der die Nutzung, Verwaltung und Instandhaltung von Eigentumswohnungen und gemeinschaftlichem Eigentum sicherstellt.

Wo liegt der Unterschied zwischen dem Wohnungseigentumsgesetz und dem Bürgerlichen Gesetzbuch?

Im Bürgerlichen Gesetzbuch werden die allgemeinen Vertragsverhältnisse zwischen Vermietern und den Mietern festgelegt. Hier geht es also nicht wie im WEG um das Verhältnis zwischen Wohnungseigentümern und die Verwaltung des gemeinschaftlichen Eigentums.

Was sind privilegierte Maßnahmen?

Bei den privilegierten Maßnahmen, die im WEG und BGB festgelegt sind, handelt es sich um bauliche Änderungen, die Wohnungseigentümer oder Mieter verlangen können. Für diese Änderungen braucht es keinen Mehrheitsentscheid.

Allerdings gilt es zu beachten, dass andere Mieter oder Eigentümer nicht beeinträchtigt werden dürfen und dass das Gebäude, beziehungsweise die Wohnanlage nicht weitreichend umgestaltet werden darf. Ansonsten braucht es wieder einen Mehrheitsentscheid.

Derzeit sind in beiden Gesetzen bauliche Veränderungen aufgelistet, die der Barrierefreiheit, der Einrichtung einer Ladestation für E-Fahrzeuge und dem Einbruchschutz dienen. Im WEG sind darüber hinaus Maßnahmen zulässig, die einem schnellerem Internet dienen.

Gut zu wissen: Bei der Inbetriebnahme eines Balkonkraftwerks handelt es sich um eine bauliche Veränderung, da sich durch die Installation die Optik des Gebäudes verändert.

Warum ist es wichtig, dass Solaranlagen in die Liste privilegierter Maßnahmen aufgenommen wird?

Sollten Balkonkraftwerke und größere Solaranlagen in die Liste der privilegierten Maßnahmen des WEG und BGB aufgenommen werden, könnte Mieter und Vermieter, die Installation einer PV-Anlage nicht mehr ohne weiteres untersagt werden. Gerade für Mieter oder Eigentümer von Wohnungen in Mehrfamilienhäusern würde das Gesetz die Anschaffung eines BKW erheblich vereinfachen.

Noch kann die Eigentümergemeinschaft ein Veto gegen die Installation einer PV-Anlage einlegen oder schwer zu erfüllende Auflagen als Bedingung für die Inbetriebnahme stellen.

Wie ist der aktuelle Stand?

Eigentlich wurde die Aufnahme von Balkonkraftwerken in die Liste der privilegierten Maßnahmen bereits im September 2023 vom Kabinett beschlossen. Bisher ist das Gesetz aber noch nicht in Kraft getreten und hängt noch im Bundestag fest.

Dort wird nämlich unter anderem noch darüber diskutiert, ob neben Steckersolargeräten (Balkonkraftwerken) auch größere Solaranlagen in die Liste der privilegierten Maßnahmen aufgenommen werden. Dies ist im Bundestag noch umstritten.

Neben dem „Recht auf Solar“ behandelt das Gesetzesvorhaben allerdings auch andere Themen, wie zum Beispiel die Möglichkeit virtueller Eigentümerversammlungen für Wohnungseigentümergemeinschaften. Es gibt also noch einige interne Diskussionen rund um den Gesetzentwurf.

Balkon.Solar e.V. und AG Balkonkraftwerk starten Petition

Um den Bundestag zu einer schnelleren Entscheidungsfindung zu drängen, haben der Balkon.Solar e.V. und die AG Balkonkraftwerk eine Petition gestartet. Dadurch soll es gelingen, das Gesetz noch vor der Sommerpause des Bundestags, die üblicherweise den Juli und August andauert, auf den Weg zu bringen.

Balkon.Solar e.V. und AG Balkonkraftwerk dazu: „Wir haben derzeit über 1.000 Unterzeichner für die Petition und wollen gerne bis zur Sommerpause des Bundetags auf über 10.000 kommen. Das ist ambitioniert, aber nicht unmöglich.“